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   VGH Baden-Württemberg, 27.04.1990 - 8 S 2906/89   

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https://dejure.org/1990,4617
VGH Baden-Württemberg, 27.04.1990 - 8 S 2906/89 (https://dejure.org/1990,4617)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.04.1990 - 8 S 2906/89 (https://dejure.org/1990,4617)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. April 1990 - 8 S 2906/89 (https://dejure.org/1990,4617)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Bindungswirkung einer gaststättenrechtlichen Genehmigung; Zulässigkeit einer Spielhalle im reinen Wohngebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1990, 1094
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 04.10.1988 - 1 C 72.86

    Baurechtliche Genehmigung - Immissionen - Auflage - Gaststättenerlaubnis -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.04.1990 - 8 S 2906/89
    Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, daß die positive Entscheidung über ein Vorhaben durch die Baurechtsbehörde die Gaststättenbehörde bei der Anwendung des § 4 Abs. 1 Nr. 3 Gaststättengesetz bindet (Urt. v. 4.10.1988 -- 1 C 72.86 -- NJW 1989, 1233).

    Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht auch für den Fall der Versagung der Baugenehmigung durch die Baurechtsbehörde fortgesetzt (BVerwGE 80, 259).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - 4 A 1938/16

    Aufstellung von Geldspielgeräten und Warenspielgeräten in einer nicht zulässigen

    In Bezug auf die Versagungsgründe entfaltet die gaststättenrechtliche Erlaubnis zudem keine der Baugenehmigung vergleichbare Feststellungswirkung, vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1989 - 1 C 18.87 -, BVerwGE 84, 11 = juris, Rn. 24; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.4.1990 - 8 S 2906/89 -, NVwZ 1990, 1094 = juris, Rn. 21, jeweils in Bezug auf den Versagungsgrund zu befürchtender schädlicher Umwelteinwirkungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG, so dass auch insoweit die Anzahl der zulässigerweise aufzustellenden Geldspielgeräte nicht Bestandteil der Gaststättenerlaubnis ist.
  • VG Berlin, 15.09.2009 - 4 A 173.07

    Nutzung einer Terrasse durch eine Gaststätte

    Für das Baugenehmigungsverfahren besage dies nichts (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 27. April 1990 - 8 S 2906/89 -, NVwZ 1990, 1094 [1095]).
  • VG Ansbach, 17.10.2012 - AN 9 K 12.00385

    Vorlage eines Bauantrags; Nutzungsänderung Gaststätte - Diskothek

    Selbst wenn dem Kläger gaststättenrechtlich die Betriebsart "Schankwirtschaft, Partysaal" erlaubt worden sein sollte, wobei ohnehin zweifelhaft erscheint, welcher Regelungsgehalt dem Begriff "Partysaal" zukommt, so hat die gaststättenrechtliche Erlaubnissituation für die Beurteilung der baurechtlichen Zulässigkeit mangels Bindungswirkung keine Bedeutung (siehe hierzu VGH Baden-Württemberg vom 27.4.1990 NVwZ 1990, 1094).
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